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Beseitigung vorschriftswidriger Bauwerke
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online: Inhaltsübersicht auf rdb.at

Mietrecht
Zur Mietzinsanhebungsmöglichkeit gem § 46a Abs 2 MRG nur bei Universalsukzession
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 146/18h
§ 12a Abs 4, § 46a Abs 2 MRG
Ausschluss der einmaligen Verlängerung durch mündliche Verlängerungsvereinbarung
OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 108/18f
§ 29 MRG
Kein Vertragsaufhebungsanspruch bei eigenmächtigen Umbauten des Mieters
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 100/18i
§ 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Veräußerungs- und Belastungsverbot kein Hindernis für eine Realteilung
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 138/18g
§ 3 Abs 1 Z 3 WEG
Zur fehlenden Klagslegitimation des einzelnen WEers bei Umlaufbeschluss ohne Aushang
OGH 29. 9. 2018, 1 Ob 136/18h
§ 18 WEG
Erhöhung der Rücklage durch den Verwalter
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 126/18t
§§ 21, 28, 31 WEG
Abgabenrecht
Grunderwerbssteuerberechnung beim Baurecht
VwGH 11. 8. 2018, Ra 2017/16/0005
§ 4 GrEStG
 
Mietzinsminderung – eine Frage der Behauptungs- und Beweislast
Beweislastregeln spielen sowohl im außerprozessualen Bereich als auch während des Prozesses eine entscheidende Rolle. Zur Vorbereitung eines Prozesses, Beurteilung des Prozessrisikos und zur Feststellung der Kosten für die Beweisaufnahme ist die Kenntnis der Beweislastregeln ebenso unerlässlich wie bei der Gestaltung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG; § 1096 ABGB; § 273 ZPO
Beweislast; Gewährleistung; bedungener Gebrauch; Mangel; Besichtigungsklausel; Prozessführung
Eike Lindinger
 
Die notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft
§ 2 Abs 2 WEG legt die WE-tauglichen Objekte fest. Gegenstück zu den WE-tauglichen Objekten sind die allgemeinen Teile der Liegenschaft. An ihnen kann kein WE begründet werden; eine im Grundbuch eingetragene WE-Begründung an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft wäre nichtig. Der genaue Umfang dieser allgemeinen Teile ist daher von elementarer Bedeutung für den Rechtsanwender.
§ 2 Abs 4, § 17 WEG
allgemeiner Teil der Liegenschaft; Benützungsregelung; Personenaufzug; Zugang zum Wohnungseigentumsobjekt
Georg Männl
 
Zur Vergebührung von Bestandsverträgen von Geschäftsräumen
§ 33 TP 5 GebG
Vergebührung; Bestandvertrag; Geschäftsraum; befristeter Mietvertrag; vereinbarte Kündigungsgründe
Florian Petrikovics / Alexandra Patloch-Kofler
 
Zur Realteilung im Teilungsverfahren
§§ 841ff ABGB; § 3 Abs 1 Z 3 WEG
Teilungsklage; Zivilteilung; Realteilung; Wohnungseigentumsbegründung; Teilungskosten; Wertminderung; Gleichwertigkeit; Wertausgleich
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Zum Machtwechsel
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 164/18f
§ 12a MRG
Veräußerung von Unternehmensanteilen; Fruchtgenussrecht
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
Ablösezahlung eines Mitmieters an den anderen
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 79/18y
§ 27 MRG; § 825 ABGB
Ablöse; gleichwertige Gegenleistung; Mitmieter
Mit einer Anmerkung von Michaela Schinnagl
Zur Kündigung bei Kurzeituntervermietungen (Airbnb)
OGH 29. 8. 2018, 7 Ob 189/17w
§ 30 Abs 2 Z 4 MRG
Airbnb; Kurzzeituntervermietung; Unverhältnismäßigkeit; Verwertung des Mietobjekts
Mit einer Anmerkung von Martin Trapichler
 
Rechtsprechung
„Größere“ Erhaltungsarbeiten gehen über die laufende Instandhaltung hinaus
OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 101/18y
§ 37 Abs 4 WEG
Erhaltungsarbeiten; Wohnungseigentumsorganisator; Gewährleistung
Mit einer Anmerkung von Sigrid Räth
 
Rechtsprechung
Keine Befreiung von den Liftkosten bei fehlender Nutzungsmöglichkeit im WGG
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 18/18k
§§ 16, 20 Abs 1 Z 1 WGG; § 24 MRG
Liftkosten; Aufteilungsschlüssel; Bewirtschaftungskosten
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Der Verwendungsanspruch eines Miteigentümers nach § 1041 ABGB ist teilbar
OGH 20. 6. 2018, 7 Ob 48/18m
§ 1041 ABGB
Miteigentümer; Gesamthandforderung
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
§ 258 EO ist im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats nicht anwendbar
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 36/18t
§ 258 Abs 1 EO
Superädifikat; Vorzugspfandrecht
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Eine Zweigniederlassung ist weder rechts- noch grundbuchsfähig
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 71/18d
§ 27 Abs 2 GBG
Zweigniederlassung; Grundbuchfähigkeit
Mit einer Anmerkung von Lukas Till
Streitanmerkung wegen einer Löschungsklage
OGH 23. 5. 2018, 10 Ob 20/18s
§§ 61, 126 GBG
Streitanmerkung; Löschungsklage; Vorkaufsrecht
Mit einer Anmerkung von Robert Streller
 
Rechtsprechung
Zu „Unwägbarkeiten“ bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung und Schenkung des Mietobjekts an die Tochter
BFG 16. 10. 2017, RV/4100066/2016
§ 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 4 LVO 1993; § 2 Abs 1 UStG 1994
Liebhaberei; „Unwägbarkeiten“ bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung; Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses; Schenkung des Mietobjekts an die Tochter; Fremdwährungskredit
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann